Die CDU brauche wieder eine übergreifende Erzählung, ein Narrativ, das deutlich mache, wohin sie eigentlich wolle. Als möglichen Gedanken hat er Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ aufgegriffen und daraus „Wohlstand für alle Generationen“ gemacht. Dahinter steht für ihn die Frage, wie auch unsere Kinder und Enkel einmal in Freiheit, Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben können.
Man kann sich jetzt am Begriff Narrativ abarbeiten. Ich finde die Frage dahinter interessanter. Denn vielleicht fehlt uns tatsächlich etwas, das in früheren Jahrzehnten selbstverständlicher vorhanden war: eine Vorstellung davon, wohin wir als Gesellschaft gemeinsam wollen.
„Wohlstand für alle“ war ja nicht einfach nur ein guter Slogan. Dahinter stand die Idee der Sozialen Marktwirtschaft und damit das Versprechen, wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden. Die junge Bundesrepublik hatte darüber hinaus eine ziemlich klare Vorstellung davon, wo sie hinwollte. Demokratie und Rechtsstaat, die Einbindung in den Westen und in Europa, wirtschaftlicher Wiederaufbau und die Hoffnung, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen würde.
„‚Wohlstand für alle‘ und ‚Wohlstand durch Wettbewerb‘ gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.“
Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 1957
Natürlich war die Gesellschaft damals nicht so harmonisch, wie wir sie im Rückblick manchmal zeichnen. Auch damals wurde heftig gestritten. Aber über einige grundlegende Ziele bestand ein Konsens, der weit über einzelne Parteien hinausreichte.
Und genau da wird es heute schwierig: Unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Menschen haben unterschiedliche Lebensentwürfe, unterschiedliche kulturelle Prägungen, unterschiedliche Erwartungen an den Staat und nicht zuletzt sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was ein gutes Leben eigentlich ausmacht. Das ist zunächst einmal weder gut noch schlecht. Es ist eine Realität, mit der Politik umgehen muss.
Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Polarisierung. Gerade in den sozialen Netzwerken entsteht manchmal der Eindruck, als gäbe es nur noch Lager, die einander erklären, warum die jeweils anderen falsch liegen. Was uns trotz aller Unterschiede miteinander verbindet, kommt dabei deutlich seltener vor.
Deshalb halte ich die Suche nach einem neuen Leitmotiv keineswegs für falsch. Im Gegenteil. Nur: Welches könnte das sein?
„Wohlstand für alle Generationen“ hat für mich durchaus etwas. Schon deshalb, weil darin eine Verpflichtung steckt, die über die nächste Wahlperiode hinausgeht. Wir leben heute eben nicht nur für uns. Was wir bei Rente und Staatsverschuldung, bei Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung oder Umwelt entscheiden, bestimmt ganz wesentlich die Möglichkeiten der Generationen, die nach uns kommen.
Ob daraus schon das große gesellschaftliche Leitmotiv werden kann, weiß ich nicht. Vielleicht muss man das auch gar nicht sofort wissen. Aber die Diskussion darüber lohnt sich.
Und dann kommt für mich noch eine schwierigere Frage hinzu. Wie weit kann ein solcher Konsens heute überhaupt noch reichen?
Kann man auch diejenigen wieder darunter versammeln, die sich von der politischen Mitte weit entfernt haben? Menschen, die dem Staat und seinen Institutionen kaum noch vertrauen oder unser politisches und gesellschaftliches System grundsätzlich infrage stellen? Und was ist mit denjenigen, die von ganz unterschiedlichen Seiten inzwischen vor allem das Trennende betonen? Ich habe darauf keine einfache Antwort.
Ein gemeinsames Leitmotiv bedeutet schließlich nicht, dass 84 Millionen Menschen plötzlich dasselbe denken sollen. Eine Demokratie lebt vom Streit. Aber sie braucht einen Boden, auf dem dieser Streit stattfindet. Die Würde jedes Menschen, Demokratie und Rechtsstaat gehören für mich dazu. Ebenso die Bereitschaft, nicht nur die eigenen Ansprüche zu formulieren, sondern Verantwortung für das Gemeinsame zu übernehmen.
Wer diese Grundlagen grundsätzlich ablehnt, wird sich möglicherweise unter keinem Leitmotiv versammeln. Das müssen wir aushalten. Aber wir sollten deshalb nicht den Fehler machen, die Suche nach dem Gemeinsamen gleich ganz aufzugeben.
Vielleicht liegt darin sogar eines unserer gegenwärtigen Probleme. Wir reden sehr viel darüber, was in Deutschland nicht funktioniert. Und vieles davon muss dringend angesprochen werden. Unsere Wirtschaft steht unter Druck, der Staat funktioniert an manchen Stellen nicht so, wie die Bürger es erwarten dürfen, unsere sozialen Sicherungssysteme müssen reformiert werden und auch bei Migration und Integration sind Fehler gemacht worden.
Nur lässt sich eine Gesellschaft auf Dauer nicht über eine gemeinsame Problemliste zusammenhalten. Deshalb finde ich den Gedanken von Friedrich Merz richtig, nach einer Überschrift über der Tagespolitik zu suchen. Ob diese am Ende „Wohlstand für alle Generationen“ heißt, wird man sehen.
Entscheidender finde ich, dass wir überhaupt wieder darüber reden, was wir gemeinsam erreichen wollen und was uns bei allen Unterschieden noch miteinander verbindet.
Vielleicht brauchen wir tatsächlich wieder eine solche Erzählung. Sie darf nur nicht am Schreibtisch von Kommunikationsstrategen erfunden werden. Sie muss aus einer Vorstellung davon entstehen, wie wir künftig miteinander leben wollen. Denn womöglich ist unser Problem gar nicht, dass wir zu viel miteinander streiten.
Vielleicht wissen wir nur immer weniger, worüber wir uns trotz dieses Streits noch einig sind.
Heinrich Wullhorst
Senior Advisor
