Ich möchte nicht in der Haut von Elif Eralp stecken. Wer Angst um seine Familie haben muss, weil er sich möglicherweise den Zorn von Menschen aus dem Umfeld terroristischer Organisationen zuzieht, ist nicht zu beneiden. Niemand kann von einer Politikerin verlangen, dass sie sich und ihre Angehörigen leichtfertig in Gefahr bringt.
Aber Elif Eralp ist eben nicht irgendeine Bürgerin. Sie möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Und damit trägt sie, sollte sie dieses Amt übernehmen, Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Menschen.
Genau deshalb haben die jetzt bekannt gewordenen internen Äußerungen der Linken-Politikerin eine politische Dimension, die sich nicht mit dem Hinweis auf ihre Privatsphäre erledigen lässt.
Eralp und ihr Mann haben nach einem Bericht des Spiegel Angst vor Menschen mit Verbindungen ins Hamas-Umfeld. In einem Interview wollte sie offenbar vermeiden, einen dieser Akteure namentlich zu kritisieren. Aus Sorge um die eigene Sicherheit und die ihrer Familie.
Ich kann diese Sorge verstehen. Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist der politische Widerspruch, der sich daraus ergibt.
Wie will jemand, der selbst erlebt, welche Einschüchterung von solchen Kreisen ausgehen kann, die Menschen in Berlin vor ihnen schützen? Und wie passt diese persönliche Erfahrung zu den Vorstellungen einer Partei, die den Verfassungsschutz abschaffen beziehungsweise durch eine Einrichtung ohne geheimdienstliche Befugnisse ersetzen möchte und polizeiliche Befugnisse einschränken will?
Man muss sich diese Frage einmal ganz praktisch stellen. Wer soll denn frühzeitig erkennen, wenn sich islamistische Netzwerke bilden, wenn Menschen radikalisiert werden oder wenn aus ideologischer Hetze konkrete Anschlagspläne entstehen? Wer soll Informationen sammeln und auswerten, wenn man den Sicherheitsbehörden die dafür notwendigen Instrumente nimmt?
Natürlich muss der Verfassungsschutz kontrolliert werden. Natürlich muss die Polizei rechtsstaatlich handeln. Aber das sind doch keine Argumente dafür, den Staat bei der Bekämpfung seiner Feinde schwächer zu machen.
Besonders bemerkenswert finde ich, dass Eralp nach eigenen Angaben bereits Empfehlungen des Landeskriminalamtes erhalten hat, wie sie sich angesichts möglicher Bedrohungen verhalten sollte. Sie weiß also durchaus, wie wichtig professionelle Sicherheitsbehörden sind.
Für den eigenen Schutz nimmt man deren Kompetenz in Anspruch. Für die Sicherheit der Bürger soll aber eine andere politische Vorstellung gelten?
Das ist zumindest erklärungsbedürftig.
Hinzu kommt ein zweites Problem, das ich für mindestens ebenso schwerwiegend halte. Wie unabhängig kann eine Regierungschefin handeln, wenn sie sich durch extremistische Akteure eingeschüchtert fühlt? Was geschieht, wenn politische Entscheidungen Menschen betreffen, vor denen sie sich persönlich fürchtet? Kann sie dann ohne Rücksicht auf mögliche Reaktionen entscheiden?
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller hat deshalb die Frage nach einer möglichen Erpressbarkeit aufgeworfen. Ich halte es für richtig, diese Frage zu stellen. Nicht als Unterstellung, sondern weil die Unabhängigkeit einer Regierungschefin eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung ihres Amtes ist.
Eralp hat inzwischen erklärt, sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen. Das ist eine wichtige Aussage. Allerdings muss sie sich an ihrem politischen Handeln und an den sicherheitspolitischen Vorstellungen messen lassen, die sie als Regierungschefin umsetzen möchte.
Dabei wird die Berliner Linke auch erklären müssen, weshalb sich Menschen mit Verbindungen zu extremistischen Organisationen überhaupt in ihrem politischen Umfeld bewegen können. Wer Regierungsverantwortung anstrebt, muss hier klare Grenzen ziehen. Nicht irgendwann, sondern jetzt.
Mich beschäftigt an diesem Vorgang vor allem eine grundsätzliche Frage: Haben wir uns in Teilen der politischen Debatte inzwischen so sehr in ideologischen Vorstellungen eingerichtet, dass selbst persönliche Erfahrungen mit der Wirklichkeit nicht mehr dazu führen, die eigenen Positionen zu überprüfen?
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Gerade auch diejenigen, die sich nicht selbst schützen können. Dazu braucht er eine handlungsfähige Polizei, einen leistungsfähigen Verfassungsschutz und Politiker, die bereit sind, beide Einrichtungen mit den notwendigen rechtsstaatlichen Befugnissen auszustatten.
Wer diese Instrumente infrage stellt, muss überzeugend erklären, wie er den Schutz der Menschen stattdessen gewährleisten will.
Elif Eralp hat allen Grund, sich vor Extremisten zu fürchten. Aber die Menschen in Berlin haben ebenso allen Grund, von einer möglichen Regierenden Bürgermeisterin zu erwarten, dass sie ihnen nicht nur Sicherheit verspricht, sondern auch sagt, wie sie diese gewährleisten möchte.
Die eigene Angst ist kein politischer Vorwurf. Die Frage, ob man aus ihr die richtigen politischen Konsequenzen zieht, allerdings schon.
